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BGH, 19.06.1951 - III ZB 2/51 |
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Papierfundstellen
- BGHZ 2, 342
- NJW 1951, 964
- GRUR 1952, 53
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.05.1951 - II ZB 7/51
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Auszug aus BGH, 19.06.1951 - III ZB 2/51
Obwohl nach § 519 b Abs. 2 ZPO die sofortige Beschwerde gegen den die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss nur dann gegeben ist, sofern gegen ein Urteil gleichen Inhalts die Revision zulässig wäre, ergibt sich die Zulässigkeit der Beschwerde trotz des nur 257 DM betragenden Streitwerts aus § 547 Nr. 2 ZPO (Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 7. Mai 1951 - II ZB 7/51; des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone MDR 1949, 208).
- OLG Köln, 14.03.2000 - Ss 10/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Seine Zulässigkeit ist davon abhängig, dass alle Tatsachen, die für die Entscheidung über seine (Zulässigkeit und) Begründetheit von Bedeutung sind, innerhalb der Antragsfrist dargelegt werden (BGH NJW 1951, 964; BGH NStZ-RR 1996, 338; KG JR 1977, 308; OLG Celle NdsRpfl 1976, 41 =? MDR 1976, 336; OLG Düsseldorf VRS 92, 115 f. u. NStZ-RR 1996, 169 m. w. Nachw.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1997, 157;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 45 Rdnr. 5;… Maul, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 45 Rdnr. 6, 10;… KMR-Paulus § 45 Rdnr. 8). - BGH, 20.03.1967 - VII ZB 3/67
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Verschulden eines …
Dem Rechtsanwalt ist ein Versehen seiner Büroangestellten nur dann nicht zur Last zu legen, wenn er nicht nur bei der Einrichtung seines Büros, sondern auch bei der Auswahl, Belehrung und Überwachung seiner Bürokräfte das Möglichste getan hat, um Versehen bei der Fristwahrung auszuschließen (BGHZ 2, 342, 346) [BGH 19.06.1951 - III ZB 2/51].Die Prozeßbevollmächtigten mußten sich aber darüber hinaus durch Stichproben davon überzeugen, daß sie zuverlässig arbeitete (BGHZ 2, 342, 346 [BGH 19.06.1951 - III ZB 2/51]; 4, 389, 397 [BGH 31.01.1952 - IV ZR 104/51]; BGH LM ZPO Nr. 52 zu § 233 (Anh.); RG in DR 1941, 1557 u. 1743; KG JR 1951, 28).
Spätere Erklärungen sind nur dann beachtlich, wenn sie das Gericht auf Grund der ihm obliegenden Fragepflicht (§ 139 ZPO) hätte herbeiführen müssen, weil sie zur Vervollständigung und Erläuterung rechtzeitigen Vorbringens erforderlich waren (BGHZ 5, 157, 161 [BGH 14.02.1952 - IV ZR 137/51]; 2, 342) [BGH 15.06.1951 - I ZR 5/51].
- BGH, 13.09.2011 - XI ZB 3/11
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
Anders als die Rechtsbeschwerde meint, ist der dem Beschluss des III. Zivilsenats vom 19. Juni 1951 zugrunde liegende Sachverhalt, in dem der die Wiedereinsetzung begehrende Rechtsanwalt zu den zeitlichen Abläufen und den organisatorischen Gründen einer durch einen Bürovorsteher versäumten Aktenvorlage nur lückenhaft vorgetragen hatte (BGH, Beschluss vom 19. Juni 1951 - III ZB 2/51, BGHZ 2, 342 ff.), mit dem vorliegenden Streitfall nicht vergleichbar.
- BGH, 20.12.1978 - IV ZB 115/78
Anwaltsverschulden - Veröffentlichte Entscheidungen - Unkenntnis - …
Der Beklagte hat daraufhin folgenden Sachverhalt, der trotz der Vorschriften der §§ 234, 236 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbs. ZPO noch zu berücksichtigen ist (vgl. BGHZ 2, 342; BGH VersR 1976, 732), durch eidesstattliche Versicherung seines damaligen Prozeßbevollmächtigten glaubhaft gemacht: Diesem ist das genannte NJW-Heft jedenfalls erst einige Zeit nach dem 3. Mai 1978 - der 4. Mai war der Himmelfahrtstag - zugegangen; es war ihm nach den Pfingsttagen (14./15. Mai 1978) wegen des großen Arbeitsanfalls und der Vorbereitungsarbeiten für eine mehrtägige berufliche Auslandsreise (19. bis 25. Mai 1978) nicht möglich, die oben angeführten Senatsbeschlüsse rechtzeitig vor Einlegung der Berufung am 19. Mai 1978 zur Kenntnis zu nehmen. - BGH, 14.06.1967 - IV ZR 92/66
Rechtsmittel
Zwar sind Ergänzungen des fristgerecht erfolgten Tatsachenvortrages auch nach Ablauf der Frist möglich (BGH Beschluß vom 19. Juni 1951, III ZB 2/51, BGHZ 2, 342).Ein Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist ist unzulässig, wie auch in der Entscheidung vom 19. Juni 1951 (a.a.O.) herausgestellt wird.
- BGH, 14.07.1965 - VII ZB 6/65
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Übereinstimmung der Urschrift …
Es kann dahinstehen, ob die Behauptung hinreichend glaubhaft gemacht ist, Assessor M. habe in diesem Sinne mit dem Berichterstatter gesprochen, und ob die neuen Tatsachen unter diesen Umständen berücksichtigt werden dürfen (vgl. dazu BGHZ 2, 342 und § 236 ZPO). - BGH, 16.04.1962 - II ZB 6/62
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
Es kann dahingestellt bleiben, ob das spätere Vorbringen des Klägers in der Beschwerdeschrift noch berücksichtigt werden kann, obwohl inzwischen die Frist für ein Wiedereinsetzungsgesuch abgelaufen war (RGZ 131, 261; 136, 275, 282; BGHZ 2, 342; Wieczorek, ZPO Komm. § 236 B I b).Zu einer weiteren Sachaufklärung durch den Senat (vgl. BGHZ 2, 342) bestand kein Anlaß.
- BGH, 09.12.1952 - VI ZB 4/52 Eine andere Beurteilung könnte in Betracht kommen, wenn keinem zur Vertretung der Versicherungsgesellschaft Berechtigten ein Verschulden zur Last zu legen wäre, die Versäumung der Frist vielmehr auf ein Versehen eines sonst zuverlässigen Angestellten zurückzuführen wäre und die Gesellschaft bei Einrichtung, Belehrung und Überwachung ihres Schadensbüros das Möglichste getan hätte, um Versehen bei der Fristwahrung auszuschließen (vgl. BGHZ 2, 342 [346]; RGZ 164, 52 und RArbG in DR 1943, 527).
Diese Unzulässigkeit schließt zwar, wie der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluß vom 19. Juni 1951 (BGHZ 2, 342 [345]) eingehend dargelegt hat, die Berücksichtigung von späteren Erklärungen nicht aus, wenn diese zur Vervollständigung und Ergänzung des ursprünglichen tatsächlichen Vorbringens gemacht werden.
- BGH, 09.06.1992 - VI ZB 9/92
Sorgfaltspflichten bei Fristenkontrolle
Ein entsprechender Hinweis des Berufungsgerichts wäre nur erforderlich gewesen, wenn es um die Aufklärung erkennbar unklarer oder ergänzungsbedürftiger Angaben im Rahmen des geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrundes gegangen wäre (vgl. BGHZ 2, 342, 345; BGH…, Beschluß vom 26. November 1991 - XI ZB 10/91 - aaO m.w.N.). - BGH, 07.05.1982 - V ZR 233/81
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer …
Das soll insbesondere dann gelten, wenn das fristgemäße Vorbringen durch Rückfrage gemäß § 139 ZPO hätte herbeigeführt werden können (vgl. BGHZ 2, 342; BGH, Beschl. v. 22. September 1971, V ZB 7/71, VersR 1971, 1125; Beschl. v. 2. Juni 1976, VIII ZB 47/75, VersR 1976, 966; Beschl. v. 11. Juli 1979, VIII ZB 22/79, VersR 1979, 1028;… Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 236 Anm. B I b 2;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO 19. Aufl. § 236 Anm. III 1). - BGH, 14.02.1952 - IV ZR 137/51
Beischreibungsvermerk im Geburtsregister
- BGH, 30.09.1992 - XII ZB 89/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beachtung der Rechtsmittelfristen bei …
- BGH, 15.11.1978 - IV ZB 54/78
Beschwerde - Weitere Beschwerde - Neue Tatsachen - Rechtsmittelfrist - …
- BGH, 10.02.1977 - III ZB 3/76
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …
- BGH, 02.06.1976 - VIII ZB 47/75
Beschwerde - Wiedereinsetzungsgesuch - Berufungsgericht - Frist - Rückfrage - …
- BGH, 15.03.1989 - IVb ZB 15/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BGH, 23.11.1979 - IV ZB 200/79
Fristlauf bei Feriensachen - Kindschaftssachen als Feriensachen - …
- BGH, 02.10.1991 - XII ZB 62/91
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BGH, 22.09.1977 - IV ZB 14/77
Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist durch Verschulden der …
- BGH, 09.03.1994 - XII ZB 2/94
Frist zur Glaubhaftmachung im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages
- BGH, 17.02.1993 - XII ZB 158/92
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anspruch auf Trennungsunterhalt - …
- BGH, 04.07.1977 - II ZB 12/76
Ein sich einem Scheckvorbehaltsurteil anschließendes Nachverfahren als …
- BGH, 01.07.1976 - III ZR 88/75
Beruhen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist auf einem unabwendbaren …
- BGH, 12.06.1969 - VII ZB 12/69
- BGH, 05.07.1960 - VI ZB 8/60
Rechtsmittel
- BGH, 25.02.1976 - VIII ZB 3/76
Wiedereinsetzungsgesuch - Ergänzungsbedürftiges Gesuch
- BAG, 06.12.1973 - 3 AZR 348/73
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Begründungsfrist - Glaubhaftmachung - …
- BGH, 23.10.1969 - IX ZR 100/67
Rechtsmittel
- BGH, 23.09.1981 - IVb ZB 758/81
Wiedereinsetzung - Verschulden - Fristversäumnis - Verzögerung des Postverlaufs
- BGH, 09.10.1980 - VII ZB 18/80
Berufung - Anwalt - Sorgfaltspflicht - Frist
- BGH, 23.06.1976 - VIII ZB 20/76
Berufungsbegründungssschrift - Unterschrift - Personal - Rechtsmittelbegründung - …
- BGH, 08.04.1970 - VIII ZB 8/70
Zulässigkeit der Überlassung der Berechnung häufig vorkommender Routinefristen an …
- BVerwG, 08.04.1963 - VIII C 23.62
Voraussetzungen des Anspruchs auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis - …
- BGH, 02.12.1992 - XII ZB 133/92
Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten bei …
- BGH, 14.07.1992 - VI ZB 14/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
- BGH, 18.01.1989 - IVb ZB 158/88
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BGH, 04.02.1987 - IVb ZB 163/86
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Begründungsfrist - …
- BGH, 30.11.1978 - III ZB 23/78
Anforderungen an die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- BGH, 11.06.1975 - VIII ZB 27/75
Erteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund des Verschuldens der …
- BAG, 19.10.1971 - 1 AZR 41/71
Prozeßbevollmächtigter - Schriftsatz zur Fristwahrung - Zuverlässiger Bote - …
- BGH, 07.07.1971 - VIII ZB 20/71
Rechtsanwalt - Anforderung - Büropersonal - Fristen - Mündliche Angaben - …
- BGH, 07.04.1971 - IV ZB 15/71
Fernmündliche Anweisung - Rechtsanwalt - Bürovorsteher - Routinefrist - Vertrauen …
- BVerwG, 29.02.1968 - II C 16.64
Versagung des Armenrechts - Ablehnung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 18.04.1958 - VIII ZB 5/58
Unvollständiges Armenrechtsgesuch. Wiedereinsetzung
- BGH, 22.06.1955 - VI ZR 18/55
- LAG Nürnberg, 06.11.1995 - 5 Ta 193/95
Pflicht des Arbeitnehmers Vorkehrungen zu treffen, so dass die Kündigung ihn auch …
- BGH, 20.03.1991 - VIII ZR 165/90
Revision gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund …
- BGH, 15.11.1983 - VI ZB 14/83
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Berufungsbegründungsfrist …
- BGH, 23.01.1978 - I ZR 117/76
Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
- BGH, 19.05.1976 - VIII ZB 5/76
Egänzendes Beschwerdevorbringen - Beufungsbegründungsfrist - Fristen - Handakten …
- BGH, 13.05.1966 - V ZB 10/66
Rechtsmittel
- BGH, 09.07.1957 - III ZR 237/55
Rechtsmittel
- LAG Hamburg, 11.04.1989 - 3 Ta 3/89
Prüfung im Zulassungsverfahren; Verspätete Klageerhebung; Beschwerdeinstanz; …
- BAG, 16.06.1983 - 7 AZB 9/83
- BGH, 08.05.1974 - V ZB 10/74
Berufungsfrist - Versäumnis - Unabwendbarer Zufall - Zurechnung - …
- BGH, 18.09.1970 - IV ZB 31/70
Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsschrift - Wiedereinsetzung in …
- BGH, 18.12.1969 - VII ZR 219/69
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BGH, 30.04.1964 - Ia ZR 239/63
Rechtsmittel
- BGH, 03.03.1960 - VIII ZB 4/60
Rechtsmittel
- BGH, 10.02.1960 - IV ZB 381/59
Rechtsmittel
- BGH, 24.09.1959 - VII ZB 9/59
Rechtsmittel
- BAG, 29.06.1957 - 1 AZB 24/57
Fristversäumnis - Verschulden der Prozeßpartei - Verschulden des Vertreters
- BGH, 13.07.1956 - V ZB 26/56
Rechtsmittel
- BGH, 15.11.1951 - III ZB 14/51
Rechtsmittel
- BGH, 13.04.1983 - IVb ZB 24/83
- BGH, 10.04.1979 - IX ZB 178/77
Rechtsmittel
- BGH, 11.03.1977 - V ZB 21/74
Versäumung der Berufungsfrist - Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BGH, 11.03.1975 - V ZB 21/74
- BGH, 16.01.1974 - IV ZB 49/73
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen nicht verschuldeter Versäumung der …
- BGH, 24.04.1969 - VII ZB 8/69
Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei der Behandlung von …
- BGH, 30.10.1968 - VIII ZB 39/68
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Fristverlängerung …
- BGH, 19.12.1962 - IV ZR 172/62
Rechtsmittel
- BGH, 16.05.1962 - IV ZR 25/62
Rechtsmittel
- BGH, 10.01.1961 - VI ZR 78/60
Rechtsmittel
- BGH, 29.03.1960 - VI ZB 2/60
Rechtsmittel
- BGH, 12.10.1959 - VII ZB 7/59
Rechtsmittel
- BGH, 01.12.1953 - V ZB 25/53
Rechtsmittel
- BPatG, 17.10.1973 - 4 W (pat) 55/73
- BPatG, 18.05.1972 - 4 W (pat) 20/72
- BGH, 30.05.1968 - VII ZB 6/68
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer …
- BGH, 07.10.1966 - VI ZB 12/66
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anwendung der äußersten von …
- BGH, 27.11.1964 - V ZB 8/64
Rechtsmittel
- BGH, 29.01.1963 - VI ZB 13/62
- BGH, 28.02.1961 - VI ZR 111/60
Rechtsmittel
- BGH, 05.02.1957 - VII ZB 7/56
- BGH, 21.04.1956 - IV ZB 28/56
Rechtsmittel
- BGH, 12.10.1955 - IV ZR 176/55
Rechtsmittel
- BGH, 30.11.1951 - I ZB 14/51
Rechtsmittel
- BGH, 03.03.1969 - III ZB 32/68
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- BGH, 17.04.1958 - VII ZB 9/58
- BGH, 11.02.1966 - IV ZB 659/65
Rechtsmittel
- BGH, 01.07.1959 - IV ZR 123/59
Rechtsmittel
- BPatG, 01.06.1973 - 4 W (pat) 25/73